Die Bundesregierung bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Schloss Meseberg. All rights reserved Bundesregierung/SteinsVor zwei Wochen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker … [Weiterlesen...]
Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie
CC-BY-NC-ND 3.0 RvMWillichBürgerinnen und Bürger haben im vergangen Jahr im Schnitt 242 Anfragen pro Woche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Bundesbehörden gestellt. Dies entspricht einem … [Weiterlesen...]
Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt
Screenshot der BMI-Website: Viele Links auf Ministeriumsseiten sind jetzt kaputt.Nach dem Relaunch seiner Website erscheint das Bundesinnenministerium online deutlich frischer und hipper als vorher. … [Weiterlesen...]
Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!
Die Regierung hält Informationen zu Geheimdiensten gern geheim - manchmal bis hin zur Absurdität. CC0 leeroyWenn Parlamentarier etwas von der Regierung wissen wollen, können sie Kleine Anfragen … [Weiterlesen...]
