Es geht um staatliche Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld, deren Beantragung in Zukunft weniger Zeit und Geld kosten soll: Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen künftig … [Weiterlesen...]
Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger:innen richtet. Hier eine Protestaktion gegen das Sterben im Mittelmeer. Alle Rechte vorbehalten Nick Jaussi / … [Weiterlesen...]
Im Internet gibt es einen Bundestag, der besser ist als unserer
Der Bundestag will den Besitz von Rauschgift entkriminalisieren. Wer in Zukunft mit geringen Mengen illegaler Drogen erwischt wird, begeht damit nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Glaubst du nicht? Nun … [Weiterlesen...]
Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“
Bald auch auf deutschen Straßen mit Diesel-Fahrverboten? Ein Kennzeichenscanner in Großbritannien. CC-BY-NC-ND 2.0 Rockman of ZmurgyDie Kritik an der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung zur … [Weiterlesen...]
Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz
Eine Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz soll dem Gesetzgeber konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Riccardo AnnandaleFünf Jahre nach … [Weiterlesen...]
Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten
Die Idee der Plattforminteroperabilität, die nun im Bundestag diskutiert wird, würde es möglich machen, mit Facebook-Nutzern zu kommunizieren, auch wenn man nicht selbst dort angemeldet ist. CC0 Im … [Weiterlesen...]
Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust
Sinistere Anhörung im Bundestag: Beim Meet & Greet mit Facebook-Vertreter Joe Kaplan war die Öffentlichkeit leider ausgeschlossen. All rights reserved Anke Domscheit-BergEin hoher Gast beehrte … [Weiterlesen...]
Hacker-Angriff auf Außenministerium
Auch das Verteidigungsministerium soll betroffen sein. Die Attacke sei womöglich ein ganzes Jahr lang gelaufen, heißt es. Die Angreifer könnten auch Daten erbeutet haben. .... mehr lesen: … [Weiterlesen...]