Tom Jennissen arbeitet für die Digitale Gesellschaft. Zu diesem Text haben außerdem Benjamin Bergemann und Volker Grassmuck beigetragen. Wenn der Bundestag am heutigen Donnerstag abschließend über die … [Weiterlesen...]
Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind
„Sie machen mir jetzt Angst.“ „Das ist völlig inakzeptabel.“ „Ein Schlag ins Gesicht.“ So reagieren Bundestags-Abgeordnete, deren Handynummer gegen ihren Willen … [Weiterlesen...]
Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
Es geht um staatliche Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld, deren Beantragung in Zukunft weniger Zeit und Geld kosten soll: Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen künftig … [Weiterlesen...]
Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger:innen richtet. Hier eine Protestaktion gegen das Sterben im Mittelmeer. Alle Rechte vorbehalten Nick Jaussi / … [Weiterlesen...]
Im Internet gibt es einen Bundestag, der besser ist als unserer
Der Bundestag will den Besitz von Rauschgift entkriminalisieren. Wer in Zukunft mit geringen Mengen illegaler Drogen erwischt wird, begeht damit nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Glaubst du nicht? Nun … [Weiterlesen...]
Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“
Bald auch auf deutschen Straßen mit Diesel-Fahrverboten? Ein Kennzeichenscanner in Großbritannien. CC-BY-NC-ND 2.0 Rockman of ZmurgyDie Kritik an der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung zur … [Weiterlesen...]
Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz
Eine Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz soll dem Gesetzgeber konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Riccardo AnnandaleFünf Jahre nach … [Weiterlesen...]
Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten
Die Idee der Plattforminteroperabilität, die nun im Bundestag diskutiert wird, würde es möglich machen, mit Facebook-Nutzern zu kommunizieren, auch wenn man nicht selbst dort angemeldet ist. CC0 Im … [Weiterlesen...]