Die Große Koalition wollte das Geschäft mit unrechtmäßigen Abmahnungen eindämmen. Ende 2020 trat deshalb das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Hat es seinen Zweck erfüllt?„Soweit die … [Read more...]
Wiedervorlage: Gesetze im Test: Das Lobbyregister
Ein Register sollte Licht in den Lobby-Dschungel beim Deutschen Bundestag bringen. Gelungen ist das nur teilweiseLobbyregisterWohin unkontrollierter Lobbyismus führen kann, zeigt der Fall Arnold … [Read more...]
Wiedervorlage: Gesetze im Test: die Obhutspflicht zur Vermeidung von Abfall
Mit der Obhutspflicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Retouren nicht zu Abfall werden. Wurde der massenhaften Vernichtung von Rücksendungen damit ein Riegel … [Read more...]