Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim. – EU in LibyaDie italienische Regierung hat das Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten … [Weiterlesen...]
Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
Der Berliner Senat hat heute zum Entwurf des Berliner Transparenzgesetzes der zivilgesellschaftlichen Initiative „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ entschieden, dass er rechtlich … [Weiterlesen...]
Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza bei der Vereidigung des Senats im Jahr 2019. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / newspixDer polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza soll … [Weiterlesen...]
Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt
Nach Apple Daily ist Stand News das zweite Hongkonger Medium, das in diesem Jahr nach Repressionen seinen Betrieb einstellen muss. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Polizei in … [Weiterlesen...]
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Steuerstreit mit Luxemburg gegen die EU-Kommission entschieden. Die Behörde habe Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro an … [Weiterlesen...]
Politiker in sozialen Medien: "Instagram wird nicht so schnell unsexy werden"
Robert Habeck beim Joggen, Dorothee Bär mit Hund, Kevin Kühnert im Fußballstadion: Politiker sind auf Instagram unterwegs. Politikberater Martin Fuchs erklärt, wer sich dabei gut anstellt - und warum … [Weiterlesen...]
EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
Die Reaktion kam prompt. Nur kurz nach dem Rauswurf von Donald Trump bei Twitter und anderen Online-Diensten kündigten die rechten Regierungen Polens und Ungarns Gesetze an, die eine … [Weiterlesen...]
Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen
„Nichts wird uns stoppen….sie können es versuchen und versuchen und versuchen, aber der Sturm ist hier und er steigt auf D.C. herab in weniger als 24 Stunden….Dunkelheit zu … [Weiterlesen...]