Als die Spritpreise im vergangenen Jahr explodierten, und von einer Zerschlagung der Mineralölkonzerne fabuliert wurde, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Novelle des Kartellrechts an. Jetzt hat das Kabinett die Pläne verabschiedetVielen Pendlerinnen und Pendlern graust es noch beim Gedanken an das vergangene Jahr. Noch nie mussten sie so viel fürs Tanken zahlen – im Mittel 1,94 Euro für einen Liter Diesel. Zwar waren die Gründe – der Ukrainekrieg – offensichtlich, doch spätestens als die Rohölpreise wieder fielen, die Spritpreise aber konstant blieben, begann die Diskussion: Streichen Mineralölkonzerne Übergewinne ein – und wären Zerschlagungen notwendig und möglich?Wirtschaftsminister Robert Habeck schaltete sich ein und kündigte eine Novelle des Kartellrechts an. Das alte Gesetz sei zu lasch – das neue Wettbewerbsrecht werde eines „mit Klauen und Zähnen“. Wie die Novelle aussieht, steht nun weitgehend fest: Am Mittwoch brachte die Bundesregierung die Änderungen im Kabinett auf den Weg. Die elfte GWB-Novelle – also des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen” – ist tatsächlich in dem Bereich die größte Reform seit Jahrzehnten. Zwar gab es im Vergleich zum ersten Entwurf, den Habeck vor einem halben Jahr vorgelegt hatte, einige Änderungen,…
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