Mit seinen strikten Datenschutzregeln koppelt sich Europa vom Rest der Welt ab. In der Praxis erweisen sich die Vorschriften als realitätsfern. Es bedarf dringend einer Überholung, sonst droht der Kontinent der Sturz in die digitale Bedeutungslosigkeit, meint Michael KramarschMit der Verurteilung des Meta-Konzerns durch die irische Datenschutzbehörde zu einer Strafe von über 1,2 Mrd. Euro sind die seit Jahren virulenten Datenschutzthemen um die drakonische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wieder beim Ursprung angekommen. Facebook, wie der verurteilte Mediengigant damals noch hieß, stand in der Vergangenheit bereits mehrfach im Fokus von Datenschutzaktivisten. Im Ergebnis von Klagen nicht zuletzt durch den österreichischen Juristen Maximilian Schrems hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Europaparlament bereits zwei Mal für seine Sicht auf den Datenschutz auf die Finger geklopft. Entgegen Versuchen des Europäischen Parlaments, über Regelungen wie dem Privacy Shield und sogenannten Standardvertragsklauseln einfach festzustellen, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen dem EU-Raum und den USA auf einem äquivalenten Datenschutzregime aufbaut, hielt der EUGH und jetzt die irische Datenschutzbehörde fest, dass eben genau kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht.Nun, liebe Politikerinnen und Politiker, Datenschutzbehörden können langsamer marschieren als sie eigentlich sollten. Aber…
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