Ein Bußgeld in spektakulärer Höhe kassiert Google in Frankreich. 500 Millionen Euro soll der Konzern wegen Verstößen gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zahlen, verkündete die … [Weiterlesen...]
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Steuerstreit mit Luxemburg gegen die EU-Kommission entschieden. Die Behörde habe Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro an … [Weiterlesen...]
Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
Nach rund drei Jahren steht vielleicht eine Einigung der EU-Staaten auf eine Position zur lange erwarteten ePrivacy-Reform bevor. Die neue Verordnung soll elektronische Kommunikation rechtlich besser … [Weiterlesen...]
Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]
Die EU-Kommission hat zwei wegweisende Gesetzesentwürfe zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgelegt. Bevor der Entwurf Gesetz wird, liegen wohl noch Jahre der Verhandlungen. Als … [Weiterlesen...]
Verschlüsselung in Messengern: EU-Staaten wollen Hintertüren in Whatsapp und Signal
Nach dem Terroranschlag in Wien holen Sicherheitspolitiker einen alten Vorschlag wieder aus der Kiste, sie wollen bei verschlüsselten Messenger-Diensten mitlesen - mit einem Generalschlüssel. .... … [Weiterlesen...]
Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
Facebook nutzen, ohne bei Facebook zu sein. Leuten über WhatsApp schreiben, aber ohne die grüne App am Handy. Eine iMessage empfangen ganz ohne iPhone. Geht das? Die digitale Welt ist voll von … [Weiterlesen...]
Datenschutz: Irland wehrt sich gegen Niederlassung von TikTok
Die irische Datenschutzbehörde möchte verhindern, dass die beliebte Kurzvideo-App TikTok ihren EU-Sitz in Datenschutzangelegenheiten nach Irland verlegt. Einen solchen Schritt hatte TikTok zu … [Weiterlesen...]
Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen
Im Vorfeld einer neuen europäischen Gesetzesinitiative zur Regulierung von Internet-Plattformen haben EU-Abgeordnete mehr Mitsprache von Nutzer:innen bei automatisierten Entscheidungen gefordert. Wenn … [Weiterlesen...]